Der Berliner Ratschlag für Demokratie wird gestärkt und erhält eine eigene
Geschäftsstelle.
Das Abgeordnetenhaus als Ort der gelebten Demokratie wird mehr Demokratie-
Bildungsarbeit mit Jugendlichen und bezirkliche vor-Ort-Angebote machen.
Die Landeskommission bearbeitet im Rahmen des Landesprogramms
„Radikalisierungsprävention“ (gegen „Salafismus“ etc.) Maßnahmen zur
Verhinderung von Radikalisierung. Dazu gehören sowohl Maßnahmen der
Prävention als auch der Maßnahmen der „Deradikalisierung“ (z.B. von
„Syrienrückkehrern“).
Um auch im Bereich der Jugendarbeit alle Maßnahmen gegen Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit im Land Berlin zu bündeln, wird dieses Arbeitsfeld
Salafismus/Islamismus in das Aufgabenspektrum der LADS integriert.
Mit der Bündelung aller Präventionsmaßnahmen gegen Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit im Land Berlin und die enge Verknüpfung des genannten
Arbeitsfeldes mit dem Arbeitsbereich „Demokratieförderung“ werden neue Synergien
erzeugt.
Es wird nicht nur die Landesförderung an einer Stelle gebündelt, sondern auch
diverse Berliner Bundesprojekte der Salafismusprävention können hier zentral
gesteuert werden. (Sicherheitsrelevante) Maßnahmen der „Deradikalisierung“ sollen
im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres verbleiben.
Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt
völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung –
ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird.