Die Koalition wird Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität entschlossen,
intensiv und nachhaltig bekämpfen. Dafür wird die Ausstattung des
Landeskriminalamtes modernisiert und das Personal entsprechend qualifiziert. Zur
Bekämpfung illegaler Finanzströme wird die Zusammenarbeit der Behörden auf
Landes- und Bundesebene optimiert.
Die Koalition strebt an, die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen zu
verbessern und wird dabei auch die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf
dem Berliner Immobilienmarkt in den Blick nehmen. Das Land Berlin wird
Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung beitragen. Dazu gehören auch weiterhin der mögliche Ankauf
von „Steuer-CDs“ und die Anstellung von mehr Steuerfahnder*innen.
Internetkriminalität muss stärker in den Fokus genommen werden. Dazu werden
Polizei und Strafverfolgungsbehörden so ausgestattet und fortgebildet, dass sie in
der Lage sind, den gewachsenen Anforderungen an die Bekämpfung von Kriminalität
im Zusammenhang mit neuen Medien und Internet wirksam begegnen zu können.
Mit präventiven und repressiven Maßnahmen wird die Koalition die Bekämpfung des
oft bandenmäßig organisierten Einbruchs- und Fahrraddiebstahls intensivieren.
Die Koalition wird die Zahl der unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen
und Munition deutlich erhöhen und bei Verstoß bestehende Erlaubnisse widerrufen
(Finanzierung durch Kontrollgebühren).