Mehr Menschen in einem wachsenden Ballungsraum bedeuten mehr
Konfliktpotenzial. Zudem gehen die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft einher
mit wachsender Konfrontation und Aggression. Ängste und Unsicherheiten sind ein
Nährboden auch für Gewaltbereitschaft, deren Eindämmung eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist. Kern der Bekämpfung von Kriminalität ist nicht nur ihre
konsequente Verfolgung, sondern insbesondere auch die intelligente Bekämpfung
ihrer Ursachen.
Die Koalition will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der
Grundrechte der Bürger*innen begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung
der Berliner Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste und einer verstärkten
Präsenz im öffentlichen Raum. Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an
oberster Stelle. Die Koalition setzt auf Vorbeugung, Wirksamkeit und
Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen. Um die Öffentliche Sicherheit
nachhaltig zu gewährleisten, müssen – neben der Politik für sozialen Zusammenhalt –
die Anstrengungen für Gewaltprävention und für die polizeiliche Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung verstärkt werden. Die Koalition wird deshalb die Polizei systematisch
stärken, ihre Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung fördern und die
Vernetzung mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren verbessern.