Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist im sozialen und wirtschaftlichen
Eigeninteresse Berlins. Sie senkt die Ausgaben für fossile Energien und trägt durch
Investitionen zu regionaler Wertschöpfung insbesondere beim Handwerk bei.
Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der
Steinkohlenutzung aussteigen. Die Koalition wird dieses Ziel unverzüglich im Berliner
Energiewendegesetz verankern. Für die Umsetzung sind alle rechtlichen
Möglichkeiten auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche
Ausstiegspläne zu vereinbaren. Bei Kohle-Importen wird die Koalition auf
Transparenz bezüglich der Herkunft und Förderbedingungen drängen um
sicherzustellen, dass nicht unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen
abgebaut wird. Unter diesen Rahmenbedingungen ist gemeinsam mit den
Kraftwerksbetreibern und den Beschäftigen eine Umstiegsperspektive als Teil einer
nachhaltigen Wärmestrategie für Berlin zu vereinbaren.
Das Land Berlin wird prüfen, ob die Berliner Kraftwerke die Vorgaben des
europäischen Wasserrechts angesichts erhöhter Quecksilberbelastungen der
Berliner Gewässer einhalten. Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-
Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung
von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk
Jänschwalde will die Koalition beenden.