Das Rahmenarbeitsmarktprogramm wird weiterentwickelt. Die Maßnahmen werden
stärker zielgruppenorientiert ausgerichtet, um insbesondere Alleinerziehende,
Geflüchtete und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besser zu fördern. Bestehende
arbeitsmarktpolitische Instrumente werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert.
Die Koalition wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der
Aufgabenwahrnehmung und Steuerung im SGB II weiterentwickeln und mit der
Umsetzung 2017 beginnen. Die Beratungsstelle für Berliner*innen mit
Migrationshintergrund bzw. für entsandte Beschäftigte und das Berliner
Arbeitslosenzentrum als unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose wird die
Koalition absichern. Die Koalition unterstützt die Einrichtung von Ombudsstellen in
den Jobcentern bzw. Bezirken.
Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für
Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II und will unter anderem die Begrenzung
des Regelbedarfs auf 80 Prozent für unter 25-jährige Leistungsbeziehende bei einem
Umzug ohne Zusicherung abschaffen.