Im Bewusstsein seiner historischen Verantwortung entwickelt Berlin eine aktive
Politik gegen Antiziganismus. In einem Rahmenvertrag zwischen dem „Landesrat der
Roma und Sinti, RomnoKher Berlin-Brandenburg“ e.V. und Berlin wird die
kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Senat, der Lenkungsgruppe und den
Vertreter*innen der Minderheit neu geregelt. Dazu gehören regelmäßige
Konsultationen auch mit den Bezirken, die Evaluation und Weiterentwicklung des
„Aktionsplans zur Integration ausländischer Roma“. Die Instrumente des Roma
Aktionsplans werden weiterentwickelt.
Dazu wird die Koalition Instrumente für eine transparente Förderpraxis
weiterentwickeln. Das Problem der Vermietung unbewohnbaren Wohnraums an
Menschen und der Überbelegung wird die Koalition energisch angehen und dazu
u.a. das Wohnungsaufsichtsgesetz zu einem wirksamen Instrument für die Bezirke
machen.
Das Verfahren für den Einsatz der Mittel des Bezirksprogramms Roma ist
beizubehalten. Das Bezirksprogramm wird weitergeführt und aufgestockt. Dafür ist
eine Verzahnung der Aufsichts- und Kontrollmechanismen der Finanzbehörden mit
Land und Bezirken im Hinblick auf die Eigentümer von Problemimmobilien
voranzubringen. Eine berlinweite Interventionsstrategie ist zu entwickeln.