Das Mobilitätssicherheitsprogramm wird fortgeführt und eine effektive
Mobilitätsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sichergestellt. Zugeparkte
Radverkehrsanlagen werden konsequent kontrolliert und geräumt. Verkehrsverstöße
müssen fokussiert auf die Hauptunfallursachen geahndet werden. Die Koalition wird
zudem eine Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln
starten.
Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten richtet die Koalition
Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr ein. Bei der
Gestaltung von Straßenanlagen und Kreuzungen werden neueste Erkenntnisse
umgesetzt. An Kreuzungen werden die Eckbereiche frei einsehbar gestaltet. Durch
Aufpflasterungen wird ein sicheres Queren ermöglicht. Falsch- und Eckparken wird
konsequent geahndet. An Unfallschwerpunkten und in sensiblen Bereichen werden
mit mobilen und fest installierten Anlagen die Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße
stärker überwacht. Um die Häufigkeit und Schwere von Unfällen zu reduzieren, wird
die Koalition alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von
Tempo 30 Zonen nutzen. Bis 2020 sollen lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit
beitragende Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen und in
sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell umgesetzt
werden. Auf Bundesebene wird sich Berlin dafür einsetzen, die Einrichtung von
Tempo 30 zu erleichtern. Dem Einsatz von XXL-Bussen („Gigabusse“) steht die
Koalition kritisch gegenüber.