Die Koalition strebt an, dass das Land sowie die Bezirke ihr Engagement im
Gesunde-Städte-Netzwerk ausbauen. Sie wird bei den Leistungserbringern dafür
werben, Modellregion für den automatischen Beleg über erbrachte Leistungen zu
werden.
Die Koalition will, dass Patientinnen und Patienten im Gesundheitsmarkt besser
geschützt werden. Sie prüft, ob die Arbeit der Zentralstelle für
Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Hinblick auf die
Korruption im Gesundheitswesen noch stärker unterstützt werden kann.
Die Koalition wird sich im Bundesrat einsetzen für: die Einführung einer solidarischen
Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (paritätische Finanzierung,
Einbeziehung PKV und Beamte), ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und
Alkohol, einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen für
Asylbewerber*innen, die Vereinfachung der MVZ-Gründung und gesetzliche
Regelungen zur Personalbemessung und Mindeststandards in Krankenhäusern
sowie eine Vorhaltepauschale in Krankenhäusern und die Neuordnung des Zugangs
zum Medizinstudium.